Um es noch mal kurz zusammen zu fassen: Frau MdB Ursula von der Leyen, Mutter von sieben Kindern, möchte eigentlich Kinderpornographie im Internet bekämpfen.

Dazu greift sie zum Mittel der Zugangssperre, die alle Provider mit mehr als 10.000 Kunden mindestens auf der DNS-Ebene einrichten müssen.

Das ganze funktioniert so: Das Bundeskriminalamt (BKA) bekommt die oberste Aufsicht und Verantwortung für diesen Prozess. Arbeitstäglich, wie es so schön im Gesetz heisst (s. unten bei den Links), liefert das BKA an die Internetprovider eine Liste

über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste) (§a, Abs 1, Satz 1 des Enwurfs).

Die Provider sind dann verpflichtet,

geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Telemedienangeboten, die in der Sperrliste aufgeführt sind, zu erschweren. Für die Sperrung dürfen vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten verwendet werden. Die Sperrung erfolgt mindestens auf der Ebene der vollqualifizierten Domainnamen, deren Auflösung in die zugehörigen Internetprotokoll-Adressen unterbleibt. (§8a, Abs2, Satz 1 + 2).

Das bedeutet im Einzelnen und Spezifischen, dass die Provider die DNS-Anfragen (also die Auflösung von Domain-Names wie “www.spiegel.de”) statt auf die originäre IP-Adresse (im Falle www.spiegel.de bspw 195.71.11.67) auf eine von den Providern selbst betriebene Website umzuleiten:

Die Diensteanbieter leiten Nutzeranfragen, durch die in der Sperrliste aufgeführte Telemedienangebote abgerufen werden sollen, auf ein von ihnen betriebenes Telemedienangebot (Stoppmeldung) um, das die Nutzer über die Gründe der Sperrung sowie eine Kontaktmöglichkeit zum Bundeskriminalamt informiert. Die Ausgestaltung bestimmt das Bundeskriminalamt. (§8a, Abs 4).

Ok, bis hierher klingt es für alle Beteiligten und Betroffenen noch “ok” und “… irgendwie akzeptabel.”

Schwierig wird es jedoch, wenn man sich folgende Fragen stellt:

1) Wer beurteilt, welche Adressen auf die Liste kommen?

2) Wer kontrolliert, ob die Adressen wirklich echte Kinderpornographie-Inhalte beinhalten?

3) Werden die Zugriffe protokolliert und wer hat Zugriff auf die Daten?

4) Warum eigentlich eine Sperrliste? Kann man die Websites nicht einfach schliessen lassen?

5) Wie wirksam sind solche Sperrlisten?

6) Wie geheim sind solche Sperrlisten?

Anworten

1: Das BKA ist verantwortlich für die Erstellung der Listen. Nur das BKA und die Provider wissen, was auf den Listen ist. Die Listen dürfen von niemanden eingesehen werden und “Die Diensteanbieter [Provider, Red.] haben die Sperrliste durch geeignete Maßnahmen gegen Kenntnisnahme durch Dritte, die an der Umsetzung der Sperrung nicht beteiligt sind, zu sichern.” (§8a, Abs3)  

Dadurch gibt es keine Kontrolle und nein, auch keine richterliche Kontrolle darüber, welche Einträge auf der Liste landen. Das BKA ist hierbei Polizei (findet die Website), Richter (beurteilt, dass die Website Kinderpornographie enthält) und Henker (packt es auf die Sperrliste) gleichzeitig. Dass dies die Aushöhlung der Rechtstaatlichkeit in Deutschland darstellt, scheint ausser der Opposition keinen im Bundestag wirklich zu interessieren.

2: Das BKA - schliesslich ist es eben Polizei, Richter und Henker gleichzeitig. Die Tatsache, dass auf anderen, vergleichbaren Listen im Ausland auch Websites wie WikiLeaks.org, Websites mit homosexuellem oder teilweise auch politisch vielleicht extremen, aber nicht illegalem Inhalt vertreten waren, macht die Fragestellung, wer denn die Kontrolleure kontrolliert noch brisanter.

3: Ja, die Zugriffe sollen in Echtzeit protokolliert und auf Wunsch dem BKA zur Verfügung gestellt werden.

4: Ja, man kann die Websites sperren lassen. Vor diesem Hintergrund machte jüngst die Kinderschutzorganisation Carechild ein aufschlussreiches Experiment. Sie verwendete dazu 20 Adressen aus der im Netz aufgetauchten dänischen Sperrliste. 17 der Seiten waren in den USA gehostet, jeweils eine in den Niederlanden, Südkorea und England. Carechild schrieb an die Abuse-Mail-Adressen der Hostingprovider und bat um Entfernung der Inhalte. Das Ergebnis: acht US-amerikanische Provider haben die Domains innerhalb der ersten drei Stunden nach Versand der Mitteilung abgeschaltet. Innerhalb eines Tages waren 16 Adressen nicht mehr erreichbar, bei drei Websites teilte der jeweilige Provider laut Carechild glaubhaft mit, dass die Inhalte nach augenscheinlicher Prüfung keine Gesetze verletzen oder der Betreiber für die abgebildeten Personen entsprechende Altersnachweise vorlegen konnte. (Aus einem c’t-Artikel, c’t 9/09). Warum das BKA dann nicht die Websites sperren lässt, statt sie auf eine Block-List zu setzen, ist die grosse, bisher unbeantwortete Frage.

5: Da es sich um DNS-basierte Listen handelt, reicht es aus, im eigenen PC einfach die DNS-Einstellung zu ändern und einen DNS-Server aus dem Ausland zu nehmen oder eines Providers, der keine Sperrlisten umsetzen muss. Anleitungen hierzu gibt es im Netz zuhauf (Bspw bei YouTube). Aber achtung: wenn man so eine Sperre, die zwar nicht funktioniert, einfach umgeht, ist man laut Frau von der Leyen “…schwer pädokriminell …” (s. unten).

6: Die dänische, finnische und australische Sperrliste ist bei WikiLeaks.org zu finden - und die Listen scheinen in der Zwischenzeit die erste Anlaufstelle der Pädophilen im Netz zu sein. Wie man so hört, “… war es [wohl] noch nie so einfach, an die Adressen dieser Websites zu kommen, wie jetzt mit diesen Listen … “

Dann kommen die noch weitaus interessanteren Fragen, die seit Wochen ein Sturm der Entrüstung im Internet ausgelöst haben, die aber die Otto-Normalverbraucher draussen nicht interessieren:

Was ist ein Telemedienangebot…, [dessen] Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote [Kinderpornographie-Angebote, die Red.] zu verweisen?

Nach den Kritikern beinhaltet dies alle Websites, die in irgendeiner Form auf ein solches Kinderpornographie-Angebot verlinken. Die Frage ist natürlich, ab wievieltem Grad der Verlinkung der Anbieter einer “normalen” Website nicht mehr auf der Sperrliste landet. Ist es Grad eins, zwei, zehn, zwanzig? Wenn wir davon ausgehen, dass jeder Mensch mit jedem anderen Menschen über sieben Links verbunden ist, stellt sich die Frage, welche Seite im Internet mit welcher anderen Seite ab wievieltem Grad verbunden ist.

Was passiert eigentlich, wenn man aus Versehen auf ein Link im Internet klickt und dann auf so einer Sperrseite landet (Stopp-Schild)?

Laut der Interpretation aller Fachleute wird der Zugriffsversuch natürlich protokolliert und vom BKA als Versuch, auf die Website zuzugreifen, gewertet. Dies führt dazu, dass man als Kinderpornographie-Interessierter eingestuft wird und gemäss §184b Abs 4 StGB sich strafbar macht. Die Interpretation der Fachleute ist, dass man dann erst nachweisen muss, dass dies aus Versehen erfolgt ist, da der Versuch des Zugriffs vorhanden war und damit strafrechtlich relevante Aktion, die von der Polizei von Amts wegen verfolgt werden muss. Das führt im Zweifelsfalle zu Hausdruchsuchungen und Beschlagnahmung der gesamten IT zuhause zur Untersuchung auf kinderpornografische Inhalte.

Was hier insbesondere erfolgt ist eine Beweislastumkehr, d.h. man muss beweisen, dass man unschuldig ist. Auch hier wird der Rechtstaat wieder komplett ausgehebelt.

Noch gefährlicher wird es, wenn man das ganze zu Ende denkt: Stellen Sie sich vor, Sie bekommen eine Spam-Mail, die als solche nicht zu erkennen ist (passiert wohl doch öfter als man denkt) und klicken dort auf einen Link…. und dann landen Sie auf einer dieser Stopp-Seiten… Ich würde Ihnen raten, sofort Ihre Siebensachen zu packen und das Land zu verlassen! Denn in Kürze könnte dann das BKA bei Ihnen an der Haustür klopfen… mit einem Rammbock… Ihre PC-Anlage beschlagnahmen und Sie in Handschellen abführen. Sicher, nach monatelanger Diskussion und Untersuchung stellt man fest, dass Sie unschuldig sind… aber Job weg, Frau weg, Kinder weg, Ruf weg… Nunja, vielleicht wären Sie jetzt sogar ein Terror-Kandidat… vielleicht will man ja damit nur Terroristennachwuchs fördern, damit das BKA nicht arbeitslos wird…

Ich übertreibe? Hmm, vielleicht gibt Ihnen die Aussage unserer Familienministerin im Interview mit radioeins vom 24. April einen Einblick in die Denkmuster unserer Politiker (Zitat ungefähr bei Minute 3):

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen: Wen kenne ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann? Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internet-Nutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.”

Das bedeutet, dass Frau von der Leyen 20% der deutschen Internetnutzer (etwa 5-6% aller Deutschen) für schwer pädokriminell hält und damit auch eine Geisteshaltung darlegt, die auch Hausdurchsuchungen mit dem Rammbock ohne weiteres legitimieren würde. Fourth-Reich, ick hör’ dir trippeln…

Das Schlimsste an der Sache finde ich, dass das ganze wahrscheinlich beim Bundesverfassungsgericht landen wird und dort abgeschmettert (hoffe ich). Was ist schlimm daran? Naja, ich habe das Gefühl, dass dieses unser Land eigentlich nur noch vom Bundesverfassungsgericht regiert wird. Alles landet dort. In regelmässigen Abständen muss das BVerfG entscheiden, ob die Legislative wieder Mist gebaut hat oder nicht (meistens: Ja). Eigentlich können wir die Legislative doch auch abschaffen, wenn sie eh nichts zustande bringt und eh immer nur das BVerfG entscheidet…

Ich will hier die ganzen Argumente der Kritiker nicht noch mal selbst wiedergeben, statt dessen liste ich die Links auf und möchte Sie alle auffordern:

Geht zur Website des Bundestags, unterschreibt die Petition, schreibt Briefe und Emails an Eure Abgeordneten mit der Aufforderung, gegen diese Internet-Zensur zu stimmen (sonst stimmt Ihr bei der nächsten Wahl gegen sie) und schlagt dem Bundestag und den Abgeordneten dort das Grundgesetz heftigst um die Ohren, denn:

Wir brauchen in Deutschland nicht nochmals eine GeStaPo, StaSi oder Vergleichbares. Wir sind ein demokratischer Rechtstaat und hier gelten: Unschuldsvermutung, Gewaltenteilung, und “… eine Zensur findet nicht statt” (Art 5 GG).

Hier nun die weiterführenden Links:

• Bürgerpetition an den Bundestag
• Der Text des Gesetzesvorschlags
• Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland
• Das Strafgesetzbuch (StGB)
• Verschleierungstaktik, Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere (c’t)
• Deutsche Kinderhilfe - Jetzt wird’s schmutzig [Update: neu hinzugefügt]
• Überblick zum Thema Netzsperren [Update: neu hinzugefügt]
• Internet Watch Foundation zählt weniger Kinderporno-Seiten (heise.de)
• Juchuu, zwei neue Websiten, die ich schauen darf (Telepolis)
• 20 Prozent der Internetnutzer sind “zum Teil schwer Pädokriminelle” (Telepolis)
• Bundestag: Debatte zur Internetzensur (Netzpolitik/YouTube; im Übrigen waren nur ca 30 MdBs da und die Initiatoren selbst nicht)
• Hntergrundtext: Kinderpornografie und Internet-Sperren (Netzpolitik; sehr lang und viele nützliche Links)
• Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe (heise.de)
• Medienrechtsforum: Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren (heise.de)
• Medienrechtsforum: Streit um Web-Sperren (heise.de)
• Bundesjustizministerin warnt vor “Begehrlichkeiten” bei Web-Sperren (heise.de)
• Kinderporno-Sperren im internationalen Vergleich (heise.de)
• Politik, Populismus und Kinderporno (Spiegel Online)
• Keine Allmacht für das BKA (ZEIT Online)
• Kindeerporno-Seiten werden gesperrt (ZEIT Online)
• Internet-Sperren für Kinderpornos: “Ein Anruf genügt” (Süddeutsche.de)
• Kampf gegen Kinderpornos: “Es ist das schiere Grauen” (Süddeutsche.de)
• Gut gemeint, aber wirkungslos (Süddeutsche.de)
• Die Netzgemeinde macht Front gegen “Zensursula” (Welt.de)
• Internetnutzer wollen Ursula von der Leyen stoppen (Welt.de)
• Zensursula und warum das der falsche Weg ist
• Warum ich gegen Internet-Sperren bin (Eine Mutter kommentiert)
• MussbrauchsOpfer Gegen Internet-Sperren
• Offener Brief des Vereins Trotz Allem e.V.
• CCC: Internetsperren greifen zu kurz (CCC, Etwas zum lachen…)

Roland Koch, unser Fast-Neonazi-Politiker, NPD-Helfer und Brutalstmöglicher Polemiker und Populist ist am Ende - politisch, persönlich, sachlich und fachlich - und das ist verdammt gut so.

Danke Deutschland, danke Wähler, danke deutsche Bevölkerung - und damit ist hoffentlich auch die Blöd-Zeitung am Ende - hoffentlich -, die mit Koch gemeinsame Sache gemacht hat während des Wahlkampfs - auf Kosten der Menschen mit Migrationshintergrund.

Eigentlich haben die Niederlande einen der höchsten Mindestlöhne Europas. 1317 Euro brutto stehen jedem über 23 Jahre für eine Vollzeitstelle zu, 8,70 Euro pro Stunde. 40 Prozent der Zusteller bekommen aber nur einen Stundenlohn zwischen drei und fünf Euro.

Die Deutsche Post, die sich in Deutschland als Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft sieht, deren Vorstandschef nebenbei EUR 4,7m mit Aktienverkäufen macht, nachdem der Mindestlohn (fast) beschlossen ist, diese Deutsche Post hat sich in den Niederlanden ein solch kompliziertes System der Bezahlung für Postzusteller ausgedacht, dass sogar die Angestellten selber nicht durchblicken.

SPON schreibt weiter:

Es gibt eine “Startvergütung” von drei bis fünf Euro pro Gebiet. Wenn aber mehr als 20 Prozent der Briefkästen im eigenen Bezirk Post bekommen, entfällt diese Vergütung. Pro Brief bis 500 Gramm gibt es zwischen sechs und neun Cent. Wenn zwei oder mehr Briefe an eine Adresse zugestellt werden, wird der Betrag gekürzt. Wer die unsortierte Post selbst am Depot abholt, bekommt zwischen zwei und vier Euro extra. Verschiedene Gewichtseinteilungen komplizieren das System.

Wie eine Geschichte von Saulus und Paulus. Nur dass unsere liebe Deutsche Post Saulus und Paulus gleichzeitig ist …

Lieber Herr Zumwinkel: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Aktienoptionen und Mindestlohn um sich schmeissen.

… dass wir alle gerade spinnen, wenn es um den Westen und Islam geht - wenn es um den Umgang mit dem Islam geht.

Wir können im Westen nicht zwischen Islam, Terrorrismus, Mord und Idiotie unterscheiden. Wir versuchen immer wieder, selbst die gemäßigtesten Muslime zu provozieren, die irgendwann, selbst wenn sie nicht im entferntesten gläubig sind, sich selbst angegriffen fühlen.

Wer mich kennt, weiss, dass ich in keinster Weise religiös bin. Ich habe mich intensiv, soweit bisher möglich, mit den monotheistischen Religionen beschäftigt, habe die Bibel, den Koran und die Thora gelesen - mehr als einmal. Habe mich mit der Historie, der Entstehung und Entwicklung dieser drei Krisenreligionen beschäftigt. Aber gläubig? Nicht im entferntesten.

Nur… auch ich bin in der islamischen Kultur (Türkei) erzogen worden - zumindest die ersten elf Jahre meines Lebens. Und diese prägen in gewisser Hinsicht. Ich zähle mich nicht zu den Religiösen, aber zu dieser durch Islam geprägten Gesellschaft zugehörig.

Wenn ich dann Aussagen wie die von Wallraff lese, dann frage ich mich, ob die Leute jetzt “… wirklich alle einen Rad abhaben…” oder ob Wallraff Aufmerksamkeit braucht.

Wir wissen alle, dass dies ein Affront ist - genauso aber der Rittersschlag von Salman Rushdie. Es ist ein Affront - in gewisser Hinsicht. Beim Ritterschlag ist es egal, da können auch die religiösen (wohlgemerkt nicht die Fanatiker) sich damit “trösten”, dass es eine innere Angelegenheit des Vereinten Königreichs ist und die Queen selbstverständlich jeden, den sie will (so es den britischen Regeln dazu entspricht) zu Ritter schlagen darf und kann.

Aber eine Lesung aus “Satanische Verse” in einer Moschee?? Die Süddeutsche schreibt dazu treffend:

Während also die Muslime noch überlegen, ob sie ihre Demokratie-Tauglichkeit mit der Lesung eines Textes beweisen, den selbst Nicht-Radikale als Affront auffassen, seien deshalb an dieser Stelle einige Vorschläge nachgereicht: Der Vatikan könnte seine Nächstenliebe durch einen ökumenischen Schwulengottesdienst im Petersdom beweisen; Synagogen sollten sich samstags endlich der Vorführung von Mel Gibsons umstrittenem Jesus-Film “Passion” öffnen; und in Hindu-Tempeln könnte eine zünftige Steak-Party einen echten Durchbruch bedeuten. Nur Mut.

Warum eigentlich nicht? Das wäre ein Affront gegenüber den Juden? … den Christen? Hmmm… hmmm… und nochmals hmmm…

Irgendwie finde ich natürlich die Krönung dann die Aussage von Ralph Giordano:

Es gibt ja die Taquyya, die im Islam erlaubte Verstellung und Täuschung bei der Auseinandersetzung mit Ungläubigen. [...] Egal, wie die Antwort ausfällt: Ehrlich wird sie nicht sein. Allenfalls, wenn die Lesung stattfinden sollte, was ich nicht glaube, ist sie ein Alibi, reine Taktik.

Letztendlich ist es eh egal, was die Muslime machen - ob sie sich anpassen oder nicht, ob sie verfassungskonform leben oder nicht - denn, so Herr Giordano, “… das ist eh alles nur Alibi, reine Taktik“, denn sie verstellen sich. Also, Herr Giordano, dann sollen sie doch weiterbomben, warum auch nicht, oder? … sind ja eh alles nur sich verstellende Bomber, Terroristen, Attentäter - egal wie friedlich sie sich geben!

Ja Herr Giordano, Sie wissen es natürlich besser, viel besser und können es richtig gut erläutern (Nein und dreimal nein!). Manchmal finde ich Ihre Argumentationsketten gar nicht mal so schlecht, ganz im Gegenteil. Ich habe nur Probleme mit Ihren Schlussfolgerungen, Herr Giordano, und manchmal ist es besser, man sagt gar nichts, man hält einfach den Mund (um Jacques Chirac zu zitieren, den ich auch nicht mag) als dass man diskriminierende Schlussfolgerungen zieht. Womit ich beispielsweise grosse Probleme habe, sind Passagen wie:

Ich will sagen dürfen, dass ich auf deutschen Straßen weder Burka noch Tschador begegnen will, so wenig wie Muezzin-Rufe von haushohen Minaretten hören.

Es hindert Sie niemand daran, zu sagen, was sie denken und wollen, so lange es im Rahmen der Gesetze liegt. Aber warum sollte ein Muezzin nicht genauso zum Gebet rufen können wie das Kirchengeläut? Warum wollen Sie die Minderheit der Muslime, zu deren Religion es gehört, zum Gebet zu rufen, unterdrücken? Sie begehen die gleichen Fehler, wie jeder andere Radikale, wenn Sie die Rechte der anderen einschränken. Auch Laizismus kann zum Fanatismus werden - wie wir es gerade in der Türkei teilweise erleben. Auch Laizismus kann zu einer Religion werden. In Ihrem Kampf, lieber Herr Giordano (und alle anderen Möchtegern-Experten und -Intellektuen da draussen), ja, in Ihrem Kampf werden Sie alle genauso radikal, genauso fanatisch und übersehen die feine Linie zwischen liberal und radikal, liberal und fanatisch! Alles kann zu einer fanatisch verfolgten Religion werden, wenn man sie fanatisch genug verteidigt - selbst Frieden!

Glauben Sie, dass es einfach für mich als liberalen Menschen ist, eine eindeutige Stellung zum Kopftuchtragen zu finden? Liberal heisst, dass jeder Mensch das Recht zur vollständigen Persönlichkeitsentfaltung hat. Ich besuche mit Ihnen gerne mal meine Tante in der Türkei in einem kleinen Dorf und sie soll Ihnen mal erklären, warum sie ein Kopftuch trägt, warum sie es von sich aus macht, warum sie es nicht aus radikal-islamischen Gründen macht und warum sie Fanatiker für dumm und unwissend hält. Vielleicht fangen Sie dann an zu differenzieren.

Aber genug, es geht mir nicht um Giordano, es geht mir um die schrillen Töne, die gerade insbesondere in Europa gegen Muslime angeschlagen werden.

Schrille Töne, seien sie von Giordano, Kelek, oder von unserem Dauer-Nörgler Henryk M. Broder tragen weniger dazu bei, den Graben zu überbrücken als vielmehr, diesen noch weiter zu machen, noch grösser, noch unüberbrückbarer. Wir sind, liebe Leut’, auf dem besten Weg in einen echten Krieg - einen Krieg zwischen Islam und der westlichen Welt.

Gemässigtere Töne, vielleicht von weniger prominenten Möchtegern-Kennern, von Tante Emine und Onkel Osman von der Strasse wären sinnvoller. Denn diese sind Vertreter, Repräsentation, nicht Kelek, nicht Giordano, nicht Hakki Keskin, einfach mal Tante Emma und Onkel Otto von der Strasse… Wie wäre es damit?

Ich, auf jeden Fall, fühle mich weder von der türkischen Regierung, noch von Kelek, noch von Giordano, noch von Ditibi, noch von Keskin, noch von anderen solchen Möchtegern-Experten vertreten. Ich lebe seit 28 Jahren hier, bin glücklich und stolz, einiges erreicht zu haben, froh darüber, dass ich bisher keine echte Diskriminierung erlebt habe, eine Entwicklungschance wie jeder gebürtige Deutsche bekam und mich hier zu hause fühle — aber je schriller die Töne werden, desto fremder fühle ich mich in diesem Land wieder… Danke Herr Giordano, Frau Kelek, Herr Broder und Konsorten!

Links:

- Wallraf & Co: FAZ, Süddeutsche, SPON

- Giordano: Nein und dreimal nein!, Ich bin doch kein Türkenschreck ([...] schleichende Islamisierung in Deutschland [...])

- Kelek: Das Minarett ist ein Herrschaftssymbol

- Interviews: Wir haben wahrlich nichts zu feiern

- Andere: Die zwei Welten von Köln

Nun ist offenbar ein neuer Siedepunkt erreicht. Irritierend daran ist vor allem der Auslöser: Die türkischen Funktionäre verteidigen den Import jugendlicher und möglichst sprachloser Bräute aus der Türkei, als handele es sich um ein Menschenrecht türkischer Männer. Wen sonst sollten sie meinen, wenn sie das Heirats- und Nachzugsalter von achtzehn Jahren als türkenfeindliche Reform geißeln? Warum bezeichnen sie jene dreihundert deutschen Worte, die die Bräute können sollen, bevor Einwanderung zwecks Familiengründung möglich sein soll, als Zumutung? Weil der Ehemann und die Schwiegereltern dann Eigensinn befürchten müssen statt Ausgeliefertsein und stumme Duldung?

Aber es geht nicht nur um die Frauen, es geht auch um die Männer. Ich kenne genügend Männer, die eine solche Frau nach Deutschland geholt haben und todunglücklich sind, weil sich diese Frauen nicht in die deutsche Gesellschaft, in die hiesige Gesellschaft integrieren konnten…

… weil sie sich nicht integrieren wollten. Am Anfang wollen es die Ehemänner (sehr oft aber auch die Schwiegereltern der Braut) ebenfalls nicht. Dann das wäre Mündigkeit. Später haben sie festgestellt, was es für ein grosser Fehler waren. Sie haben gemeinsam Kinder gezeugt und jetzt müssen sie auf Deibel komm raus zusammenleben, bis die Kinder erwachsen sind - und man muss damit leben und Mann kann damit teilweise leben, denn Mann kann ohne weiteres fremdgehen… Aber Frau nicht.

Und wenn selbst Männer, die eine fortschrittliche Ausbildung genossen haben, die hier in Deutschland an der Uni studiert haben, wenn, ja, wenn selbst solche Männer Frauen aus der Türkei, aus den Dörfern oder Provinznestern holen, sich nicht um die Integration nach Deutschland kümmern, wenn diese armen Geschöpfe, diese Frauen dann als einzigen Lebensort Berlin-Kreuzberg oder Berlin-Neukölln, oder Mannheim, oder Duisburg akzeptieren, weil sie da ihre Sprache - nämlich türkisch - sprechen können, weil sie kein Deutsch sprechen müssen, weil sie alles in türkisch erledigen können - ja, dann kann man nur sagen, dass es endlich an der Zeit ist, dass solche Vorgehensweisen gesetzlich verhindert werden - welche Nebenwirkungen es auch haben mag.

Ich kann viele solche Geschichten erzählen, auch welche, in denen der Ehemann dann seine Frau umgebracht hat und dann Selbstmord begangen… weil sie dann doch mal über den Tellerrand schauen wollte, weil sie am verbotenen Apfel genascht hatte, weil sie … vom Baum der Erkenntnis abbiss!

Regina Mönch schreibt weiter:

Vom Elend häuslicher Gewalt wird geschwiegen in den einflussreichen Verbänden, genauso vom Scheitern vor allem der Söhne, von denen beunruhigend viele in die Kriminalität abdriften. Wenn überhaupt darüber gesprochen wird, dann als Schuldzuweisung an die anderen, die Lehrer, die Gesellschaft an sich. Keine Rede von gewalttätiger Erziehung, die an Misshandlung grenzt, legten wir unsere, die deutschen, Maßstäbe an. Dieser Mangel an Empathie mit den Opfern - von denen jedes Einzelne eines zu viel ist -, den Journalisten oder sogenannte Migrationsforscher mit den Funktionären teilen, ist das eigentlich Skandalöse.

Nein, Frau Mönch, das sind keine deutschen Maßstäbe, das sind objektive, menschliche, ethische Maßstäbe, die anzulegen sind. Das hat nichts mit Deutsch oder Türkisch oder Arabisch oder Russich zu tun - das hat was mit Menschlichkeit zu tun. Das hat mit Mensch-sein zu tun. Und es sollten keine 300, sondern von mir aus 3,000(!) Worte sein, die diese Frauen beherrschen müssen, bevor sie einwandern dürfen! Sie müssten Konversation führen können. Sie müssen selbstständig sein können, selbstständig für sich sorgen, kommunizieren, sich in die Gesellschaft hier integrieren können!

Wenn Leute wie Kenan Kolat so einen Unsinn verzapfen, dann gehören sie für mich auf die Hinterlassenschaft der Geschichte - sie sind Menschen von Vor-vorgestern. Sie repräsentieren nicht mich, nicht meine Frau, nicht die Frauen und Männer, die diese Probleme haben. Sie repräsentieren nur sich selbst. Und daher bin ich froh, wenn solche Leute nicht zum Integrationsgipfel kommen - denn sie haben nichts zu sagen, kein Mandat, und alles, was von solchen Leuten gesagt wird, ist die Luft, den Atem nicht wert, den sie verbrauchen!

Und nein, das hier ist nicht ironisch gemeint! Ich habe dafür zu viele solcher Ehen erlebt, in denen alle nur unglücklich sind und in denen das auch noch auf die Kinder vererbt wird. Denn die Söhne und Töchter solcher Familien werden leider auch nur … von der Ehefrau erzogen. Was soll sie denen beibringen? Ausser dem, was sie weiss? Und was weiss sie? Das Leben aus dem Dorf, dem Provinznest, Türkisch, türkische Kultur, und jedes Jahr “Izin” (Urlaub), was soviel heisst wie jedes Jahr zurück in die Türkei, statt auch mal was anderes zu machen, statt die Augen zu öffnen und die Welt zu sehen, statt sich mit der hiesigen Heimat zu beschäftigen…

Ich kann unserer Regierung nur zurufen: Frau Merkel, ignorieren Sie diese ignoraten Menschen, sie repräsentieren nicht mich, nicht meinen Bekanntenkreis und nicht die Menschen, die es betrifft. Diese Ignoranten repräsentieren nur das Vorletzte Jahrhundert, das Denken aus dem Mittelalter und ihre eigenen Interessen. Sonst nichts!

Die Massendemostrationen der letzten zwei Wochen haben zwei klare signale gesetzt:

1. Die Demonstranten wollen kein AKP-Mitglied als Präsidenten haben
2. Die Demonstranten wollen keinen Militärputsch mehr.

Viel wichtiger ist, was die Kolumnisten und sogar Oppositionspolitiker in der Zwischenzeit sagen und schreiben. Selbst die geistig/ideologisch zurück gebliebene CHP spricht davon, dass die Krise mit demokratischen Mitteln gelöst werden muss. Die Geister, die sie rief -in Form der Generalschaft- erschienen ihr wohl doch zu gefährlich. Selbst der geistig in den Achtzigern gebliebene Deniz Baykal spricht von Demokratie…

Massenproteste in Istanbul: “Ich will nicht mit Kopftuch in die Schule!”

Die mächtige Lobby-Organisation TÜSIAD hat vorgezogene Wahlen vorgeschlagen (vielmehr hat ihr Sprecher gesagt, dass das ganze jetzt nach vorgezogenen Wahlen aussieht). Die AKP sollte auf keinen Wahl den Forderungen nachgeben, denn dann würde es aussehen, als ob sie dem Druck der Generäle gewichen wäre. Das darf sie nicht machen.

Die Gewinnerin wird, sofern die AKP nicht nachgibt,die Demokratie sein. Ich gehe davon aus, dass das Verfassungsgericht eine “politische Entscheidung” treffen wird - wahrscheinlich sogar auf Wunsch der AKP. Das ist akzeptabel. Alternativ könnte die AKP vorschlagen, Bülent Arinç als Parlamentspräsidenten abzusetzen und ein CHP-Mitglied zu wählen - parallel zur Wahl des Präsidenten. Das könnte eine vollständig demokratische Lösung sein. Der neue Parlamentspräsident kann dann sofort das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Es ist das erste Mal in der türkischen Geschichte, dass Demokratie so gelebt wird. Im Parlament, hinter den Kulissen, in der Presse und auf der Strasse: Friedlich, freieheitlich, demokratisch.

Einzelne Meinungen von ewig gestrigen (auch in Leserkommentaren bei FAZ.NET, sei es von einer Ayse KUL, Franz Ujvar, oder A. Keller - wahrscheinlich sind es ein und dieselben unter: FAZ.NET: Testfall für Beziehungen zwischen Staat und Militär), die eine Lösung seitens des Militärs wollen, sind glücklicherweise eben das: Einzelmeinungn von ewig Gestrigen. Das Volk (und vielmehr die Wirtschaft und die Kommentatoren) haben entschieden. Militär hat sich gefälligst rauszuhalten. Der Vorgang ist demokratisch zu lösen.

Wie, das steht noch aus…

Der Versuch, die Wahlen über die “künstliche Notwendigkeit” von 367 anwesenden Abgeordneten zu steuern, ist eine Vorgehensweise, die weder rechtlich noch vom Gewissen vertretbar ist.

Eine solche Notwendigkeit gab es noch nie in der türkischen Geschichte und auch bei Özal’s Wahl 1989 gab es keine 367 Abgeordnete und es wurde auch damals keine Verfassungsklage eingereicht.

Die CHP, die sich für die Verteidigerin des Laizismus in der Türkei hält, hatte (laut Özkök) übrigens für die Strafbarkeit des Ehebruch eingesetzt bzw. das Gesetz mit abgesegnet. Diese CHP stellt sich jetzt als Verteidigerin des Laizismus dar.

Özkök schlägt allen, die wie er “gläubige Laizisten und Demokraten” sind, vor, sich doch dort einzusetzen, wo sie wa bewirken können, nämlich bei den Wahlen zum Parlament. Denn die Parteien, allen voran die CHP, vertreten schon lange nicht mehr die Mehrheit der Gesellschaft.

… irgendwie kommt mir das bekannt vor … wie sieht es eigentlich bei uns hier in Deutschland aus??

Oli Rehn hat daraufhin - zu Recht - die TSK davor gewarnt, sich in demokratische Prozesse einzumischen (BBC: EU warns Turkish army over vote). Vielleicht ist die Türkei tatsächlich nicht im Entferntesten reif für den EU-Beitritt und vielleicht sollten wir ihr noch 30-40 Jahre Zeit geben.

Aber es ist nicht nur Schuld der TSK (die, ich stimme hier Rehn vollkommen zu, sich gefälligst endlich aus demokratischen Prozessen raushalten muss und nicht wie ein Diktator sich über das Volk stellen darf!), es ist vielmehr Schuld der Opposition, die in den Wochen davor nicht im geringsten bereit war, mit der regierenden AKP eine Einigung zu erzielen.

Diese hirnlose, dumme Bande von Opportunisten von hauptsächlich CHP hat sich, wie früher auch immer seit Mitte der 80er, einfach stur gestellt, war nicht bereit, auch nur im Ansatz eine Lösung zu finden und hat es darauf ankommen lassen, das ganze nicht durch Demokratie und Wahlen sondern entweder durch die TSK (durch einen Soft- oder Hard-Putsch) oder Verfassungsgericht klären zu lassen.

Sie ist der Wahl nicht nur zur Gänze weggeblieben, nein sie hat nicht mal in Erwägung gezogen, eigene Kandidaten aufzustellen - wohlwissen, dass die Armee auf ihrer Seite sein würde - die Armee, die schon immer gegen die demokratisch gewählte AKP war.

Die TSK repräsentiert schon lange nicht mehr das Volk und sollte sich endgültig aus der Politik raushalten. Aber es zeigt auch, was für ein Demokrat Sezer, der scheidende Präsident war, denn er ist immer noch Oberbefehlshaber der Armee und er hat mit grosser Sicherheit seine Finger genauso im Spiel.

Die AKP ist nicht meine erste Wahl, sie hat aber, wenn man ausschliesslich auf Basis der Taten urteilt, eine politisch zersplitterte Türkei geeint und endlich Stabilität gebracht. Sie hat es verdient, demokratisch entgegengetreten zu werden und nicht mit der Armee oder durch Wahlboykotte der Oppositionellen diskrediert zu werden.

Die grosse Machtfülle, die sich durch die Mehrheit der AKP im Parlament, durch ihren Parlamentsvorsitz und jetzt Präsidentschaft ergäbe, ist eine grosse Gefahr. Das sieht jeder ein und es muss diesem entgegengetreten werden.

Es hätte eine einfach Lösung gegeben, die aber die CHP nie gewagt hat vorzuschlagen, weil sie dann ihre dummen, hirnlosen und undemokratischen Vorgehensweisen hätte ändern müssen, die aber auch ihre Unterstützung seitens der Armee gemindert hätte:

1. Einigung darauf, dass vorgezogene Parlamentswahlen in Juli stattfinden
2. Im Gegenzug: Einigung darauf, bei der Wahl des Präsidenten demokratisch teilzunehmen

Aber nein, das wäre ja eine Problemlösung gewesen - und die CHP hat in den letzten 20 Jahren bewiesen, dass sie an Problemlösungen nicht interessiert ist - sie will nur noch mehr Chaos, Krise und Unsicherheit in der Türkei, damit sie sagen kann: “Wir haben es euch ja gesagt” - und damit sie die Unterstützung der Armee behält.

Baykal, der Chef der CHP, ist der grösste Unruhestifter der Türkei und die CHP sollte, wenn sie schon keine anderen Gründe für seine Absetzung sieht, wenigstens zu Ehren ihres grossen Gründers, Mustafa Kemal Atatürk, endlich Baykal feuern und anfangen, Demokratie zu lernen. Es war nicht von ungefähr, dass Ecevit nach seiner Wiederzulassung in die aktive Politik nicht der CHP, seiner ehemaligen Partei, beitrat, sondern der SHP…

Die AKP kann jetzt nicht mehr zurückrudern und die Kandidatur von Gül zurücknehmen - sie sollte es auch nicht, denn Gül ist vielleicht neben Kemal Dervis (ehemaliger unabhängiger Wirtschaftminister unter Ecevit und Mitglied der CHP) der beste Kandidat von den Politikern - aber die CHP hat ja den Dervis nicht mal aufgestellt!

Der Vorgang ist jetzt beim Verfassunggericht, der “Genelkurmay” der TSK sollte die Klappe halten, sich aus der Politik raushalten und keine Instabilität verursachen, die Börsen sind zittrig genug. Wenn durch diesen (seitens der AKP demokratisch angegangenen) Prozess durch undemokratisches Verhalten der CHP und der TSK eine wirtschaftliche Krise eintritt, dann wird es für die Türkei nur zwei Wege:

1. Militärputsch/-diktatur oder
2. Richtiger Rückfall in Islamismus

Und dann können wir nur sagen: Danke CHP & TSK, grossartig gemacht!

Putin, unser “Lupenreiner Demokrat” zeigt wieder mal sein wahres Gesicht. Bei so einem “Demokraten” wundert es einem dann noch, wenn Länder wie Polen und Tschechien die Stationierung von Raketen in ihrem Land zum Abfangen von Mittelstreckenraketen im Rahmen des Raketenabwehrschilds der USA fördern - ja sogar verlangen?

Mir ist bewusst, dass das Abwehrschild nichts gegen die Raketen Russlands auszurichten vermag aber wie kann man diesem Land, dieser Regierung überhaupt noch über den Weg trauen?

Eine Regierung, die Gegner niederknüppeln lässt - Zitat aus dem obigen Artikel:

Von offizieller Seite wurde das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten als “angemessen” bezeichnet. Der Staat habe die Pflicht, Rechtsverstöße notfalls mit Gewalt zu unterbinden, hieß es.

- eine Regierung, die Rohstoffe als Waffe einsetzen, um Nachbarländer zu unterdrücken, eine Regierung, die Dissidenten und Journalisten umbringen lässt, wie kann man so eine Regierung noch als demokratisch bezeichnen? Natürlich verstehe ich die Hintergründe von Gerhard Schröder, als er das sagte … da hatte er ja noch seinen zukünftigen Job im Blick. Aber dass Frank-Walter Steinmeier immer noch zu Putin hält und gegen den Raketenabwehrschirm polemisiert, halte ich gelinde gesagt schon für fahrlässig.

Und was hat George W. Bush zu Putin zu sagen:

“I looked the man in the eye. I found him to be very straight forward and trustworthy and we had a very good dialogue.

“I was able to get a sense of his soul.

“He’s a man deeply committed to his country and the best interests of his country and I appreciate very much the frank dialogue and that’s the beginning of a very constructive relationship,” Mr Bush said.

So much for George W. Bush.

Naja, und jetzt? Langsam müssen wir uns in Europa endlich umorientieren, weg vom russichen Öl und Gas, wie ich schon seit langem fordere. Wir können zwar Russland nicht isolieren, sollten es auch nicht, aber wir sollten uns auch von Russland unabhängig machen, damit wir als EU auf gleicher Augenhöhe mit Russland über Demokratie reden können. Entweder Russland ist demokratisch, dann müssen die demokratischen Regeln eingehalten werden, oder es ist autokratisch (wie China), dann muss es aber auch so bezeichnet werden - offiziell!

Ein Lupenreiner Demokrat ist Putin keinsfalls - denn dann könnten wir auch das Saudische Königshaus, oder noch besser auch die ägyptischen Wahlen als demokratisch bezeichnen oder oder oder…

Es wird Zeit, dass Europa endlich erwachsen wird und seiner Wirtschafts- und politischer Macht bewusst wird! Im Interesse einer besseren Welt!