Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ist in der ersten Lesung am 6. Mai 2009 durch den Bundestag gegangen. Etwas derart populistisches, hirnloses, ineffektives und am Problem vorbei geplantes Gesetz habe ich mein Lebtag noch nicht gesehen in Deutschland. Statt Kinderpornographie im Internet (das es sicherlich gibt) zu bekämpfen, sorgt Frau von der Leyen (auch genannt “Zensursula”) dafür, dass wir alle wegschauen – Volk wie auch dessen Vertreter.
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